Fragen zur Flüchtlingsunterkunft

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Gliederung

A             Vorfeld der Entstehung der Einrichtung
B             die Einrichtung als Solches
C             Leben in der Einrichtung
D             Sicherheit der Einrichtung
E             Sicherheit der Bevölkerung
F             Umgang mit umliegendem Gewerbe

Fragenkatalog:

A             Vorfeld der Entstehung der Einrichtung

  • Seit wann ist diese Einrichtung geplant? 
  • Wie ist die Entstehungshistorie der Unterkunft an diesem Standort?
  • Wie hoch ist bzw. war der Kaufpreis?
  • Wurden im Vorfeld oder nach Erwerb der Immobilie Mieter entsprechend entmietet?
  • Wann wurde die Immobilie erworben?
  • Ist es richtig, dass die spätere Verwendung der Immobilie schon bei Erwerb geplant war?
  • Wer ist der Eigentümer der Immobilie?
  • Warum wurde nicht schon im Vorfeld des Erwerbs und der damit verbundenen Planung die Bevölkerung entsprechend informiert? 
  • Warum wird ein solch einschneidender Eingriff in die Struktur von Nordenstadt nicht vollumfänglich weder durch die Stadt noch durch den Ortsbeirat kommuniziert?  
  • Ist durch die Stadt eine zusätzliche Belegung von Flüchtlingen in der Taunushalle bzw. in Zelten oder Containern auf Sportplätzen geplant oder vorgesehen? 
  • Mit welchen Mitteln wird die Unterkunft finanziert? 
  • Werden Mittel aus dem Haushalt für Nordenstadt verwendet? 
  • Werden für diesen Zweck andere Haushaltsmittel wie z.B. die für den Bau des Schwimmbads gem. Eingemeindungsvertrag oder Neubau der Taunushalle geplanten Mittel verwendet?
  • Seit wann genau war dem Ortsbeirat bekannt, dass eine derart große Flüchtlingsunterkunft in Nordenstadt realisiert werden soll?
  • Warum wurde erst durch ein Facebook Posting eines betroffenen Hotels der Vorgang bekannt und kommuniziert?
  • Möchte der Ortsbeirat und die zuständigen Ansprechpartner der Stadt Wiesbaden kritische und schwierige Themen bewusst unter dem Radar halten?
  • Was sind die Beweggründe seitens der Verantwortlichen, dass das Thema in einer Veranstaltung vor der Ortsbeirats-Sitzung und nicht in einer separaten Ortsversammlung / Bürgerversammlung dargestellt wird?  
  • Zeugt dies nicht von einem intransparenten Umgang mit dem Thema?
  • Müssen die Bewohner von Nordenstadt davon ausgehen, dass auch alle weiteren Themen bezüglich der Flüchtlingsunterkunft unter dem Radar gehalten werden sollen? 

B             Die Einrichtung als Solches

  • Herkunft: Aus welchen Ländern / Regionen kommen die Flüchtlinge? 
  • Wie sind diese prozentual verteilt? 
  • Wie lange ist das Betreiben der Einrichtung geplant bzw. wie lange soll diese Unterkunft bestehen bleiben? 
  • Sind es Familien, Eltern mit Kindern oder alleinstehende Männer?
  • Wie lange sollen sie jeweils vor Ort verweilen? 
  • Wer kümmert sich in der Einrichtung um sie? 
  • Welcher kulturelle Hintergrund wird wahrscheinlich in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht? 
  • Wird es in Nordenstadt eine Flüchtlingshilfe durch Bürger geben? Ist dies für Nordenstadt angedacht? Wer sind die Ansprechpartner? 
  • Wie erfolgt die medizinische Versorgung der zusätzlichen Personen, ohne dass die bestehende Infrastruktur weiter belastet wird?
  • Es ist davon auszugehen, dass unter den geflüchteten Personen viele traumatisierte bis schwer traumatisierte Flüchtlinge sind. Welche Maßnahmen seitens der Stadt werden ergriffen, um den Geflüchteten Unterstützungsleistungen anzubieten? 
  • Wie wird sichergestellt, dass die Geflüchteten alle angebotenen Maßnahmen annehmen? 
  • Wie werden diese Maßnahmen finanziert?  (Bund, Land, EU, Kommune)
  • Sind Einschnitte dafür bei der Stadt Wiesbaden geplant?  Welche?
  • Wie ist die Hausordnung? Wie und vom wem wird diese durchgesetzt?
  • Kommen die 250 Flüchtlinge auf einen Schlag nach Nordenstadt oder werden diese sukzessive in die Unterkunft gebracht?
  • Wie wird sichergestellt, dass es bei der Belegung von 250 Flüchtlingen für Nordenstadt bleibt und sich nicht auf einmal auf 500 oder gar 1000 Flüchtlinge erhöht? 
  • Wie wird sichergestellt, dass insbesondere Flüchtlinge, die straffällig wurden/werden oder deren Abschiebung angeordnet wurde, nicht in der Unterkunft verbleiben?

C             Leben in der Einrichtung

  • Wie sollen sich die Flüchtlinge tagsüber beschäftigen? 
  • Was ist angedacht, dass die Menschen eine sinnvolle und wertschätzende Beschäftigung erfahren?
  • Wie werden die Menschen in der Unterkunft betreut?  
  • Gibt es Eskalationsszenarien bei Konflikten? Wie sehen diese aus?
  • Gibt es Ansprechpartner vor Ort für die Bürger? Oder gibt es eine zentrale Kontaktstelle? 
  • Wie wird sichergestellt, dass durch die zusätzlichen Personen und Familien das Betreuungsangebot in Nordenstadt für Krippe, Kindergarten, Hort und Schule nicht noch weiter verknappt wird? 
  • Welche Auswirkungen für Schulen und Kindergärten sind zu erwarten? 
  • Wie werden die wahrscheinlichen Auswirkungen abgefedert? Und werden hierzu diesbezügliche Maßnahmen im Vorfeld getroffen? 
  • Wie wird sichergestellt, dass sich die Flüchtlinge in Nordenstadt integrieren? 
  • Werden verpflichtende Deutschkurse angeboten?
  • Wie sollen die Flüchtlinge zum Beispiel in z.B. Sportvereine integriert werden, wenn seit 1,5 Jahren Aufnahmestops in Nordenstädter Sportvereinen sind?

D             Sicherheit in und um die Einrichtung

  • Gibt es einen 24h Security / Sicherheitsdienst?
  • Wie sieht das Sicherheitskonzept der Stadt für die Unterkunft aus?
  • Gibt es vermehrte Streifenfahrten der Landespolizei zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit vor Ort?
  • Wie wird sichergestellt, dass bei etwaiger, ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe keine Risiken für die ehrenamtlichen Mitarbeiter bestehen?

E             Sicherheit der Bevölkerung

  • Wie sieht das Sicherheitskonzept der Stadt für die Bürger von Nordenstadt aus?
  • Wie erfolgt der Schutz der Bürger und der Belegschaft der angrenzenden Unternehmen?
  • Welche Erfahrungen hat die Stadt bezüglich der Sicherheitslage für Flüchtlingsheime dieser Größenordnung?
  • Erhält Nordenstadt nun endlich eine Polizeistation? Wenn ja, wann und wird diese installiert?

Bereits seit längerer Zeit ist dem Ortsbeirat bekannt, dass im Otto-v.-Guericke-Ring im Nordenstädter Gewerbegebiet eine Gemeinschaftsunterkunft mit 250 Flüchtlingen entstehen soll. Der Informationsfluss über diese Maßnahme war bisher mehr als dürftig, eigentlich hat man das meiste durch die Presse erfahren.

Nun hat der Ortsbeirat auf unseren Druck hin einer Informationsveranstaltung / Bürgerversammlung zugestimmt.

Stand heute, soll diese am 22.3.2023 um 18 Uhr in der Taunushalle stattfinden und die Bürgerinnen und Bürger können dort ihre Fragen platzieren. Wir halten den Termin für ungeeignet, da dieses Thema zu wichtig ist, um es im „Rahmenprogramm“ einer Ortsbeiratssitzung zu spielen.

Es gehört zu einem guten Stil, diesem Thema ausreichend Raum und Zeit einzuplanen, um keine Frage abzuwürgen oder zeitliche Engpässe zu erzeugen.

Im Grunde geht es darum, am Ort mit der Einrichtung gut umzugehen und dazu gehört auch, die Sorgen, Nöte und Bedenken, aber auch Anregungen der Einwohner aufzunehmen.  Je besser die Informationslage ist, desto besser können wir uns auch alle auf die Situation einstellen und damit umgehen.

Hier haben Sie die Möglichkeit, Ihre Fragen zu platzieren!