Fragen zur Flüchtlingsunterkunft

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Gliederung

A             Vorfeld der Entstehung der Einrichtung
B             die Einrichtung als Solches
C             Leben in der Einrichtung
D             Sicherheit der Einrichtung
E             Sicherheit der Bevölkerung
F             Umgang mit umliegendem Gewerbe

Fragenkatalog:

A             Vorfeld der Entstehung der Einrichtung

• Seit wann ist diese Einrichtung geplant? 
• Wie ist die Entstehungshistorie der Unterkunft an diesem Standort?
• Wie hoch ist bzw. war der Kaufpreis?
• Wurden im Vorfeld oder nach Erwerb der Immobilie Mieter entsprechend entmietet?
• Wann wurde die Immobilie erworben?
• Ist es richtig, dass die spätere Verwendung der Immobilie schon bei Erwerb geplant war?
• Wer ist der Eigentümer der Immobilie?
• Warum wurde nicht schon im Vorfeld des Erwerbs und der damit verbundenen Planung die Bevölkerung entsprechend informiert? 
• Warum wird ein solch einschneidender Eingriff in die Struktur von Nordenstadt nicht vollumfänglich weder durch die Stadt noch durch den Ortsbeirat kommuniziert?  
• Ist durch die Stadt eine zusätzliche Belegung von Flüchtlingen in der Taunushalle bzw. in Zelten oder Containern auf Sportplätzen geplant oder vorgesehen? 
• Mit welchen Mitteln wird die Unterkunft finanziert? 
• Werden Mittel aus dem Haushalt für Nordenstadt verwendet? 
• Werden für diesen Zweck andere Haushaltsmittel wie z.B. die für den Bau des Schwimmbads gem. Eingemeindungsvertrag oder Neubau der Taunushalle geplanten Mittel verwendet?
• Seit wann genau war dem Ortsbeirat bekannt, dass eine derart große Flüchtlingsunterkunft in Nordenstadt realisiert werden soll?
• Warum wurde erst durch ein Facebook Posting eines betroffenen Hotels der Vorgang bekannt und kommuniziert?
• Möchte der Ortsbeirat und die zuständigen Ansprechpartner der Stadt Wiesbaden kritische und schwierige Themen bewusst unter dem Radar halten?
• Was sind die Beweggründe seitens der Verantwortlichen, dass das Thema in einer Veranstaltung vor der Ortsbeirats-Sitzung und nicht in einer separaten Ortsversammlung / Bürgerversammlung dargestellt wird?  
• Zeugt dies nicht von einem intransparenten Umgang mit dem Thema?
• Müssen die Bewohner von Nordenstadt davon ausgehen, dass auch alle weiteren Themen bezüglich der Flüchtlingsunterkunft unter dem Radar gehalten werden sollen? 

B             Die Einrichtung als Solches

• Herkunft: Aus welchen Ländern / Regionen kommen die Flüchtlinge? 
• Wie sind diese prozentual verteilt? 
• Wie lange ist das Betreiben der Einrichtung geplant bzw. wie lange soll diese Unterkunft bestehen bleiben? 
• Sind es Familien, Eltern mit Kindern oder alleinstehende Männer?
• Wie lange sollen sie jeweils vor Ort verweilen? 
• Wer kümmert sich in der Einrichtung um sie? 
• Welcher kulturelle Hintergrund wird wahrscheinlich in der Flüchtlingsunterkunft untergebracht? 
• Wird es in Nordenstadt eine Flüchtlingshilfe durch Bürger geben? Ist dies für Nordenstadt angedacht? Wer sind die Ansprechpartner? 
• Wie erfolgt die medizinische Versorgung der zusätzlichen Personen, ohne dass die bestehende Infrastruktur weiter belastet wird?
• Es ist davon auszugehen, dass unter den geflüchteten Personen viele traumatisierte bis schwer traumatisierte Flüchtlinge sind. Welche Maßnahmen seitens der Stadt werden ergriffen, um den Geflüchteten Unterstützungsleistungen anzubieten? 
• Wie wird sichergestellt, dass die Geflüchteten alle angebotenen Maßnahmen annehmen? 
• Wie werden diese Maßnahmen finanziert?  (Bund, Land, EU, Kommune)
• Sind Einschnitte dafür bei der Stadt Wiesbaden geplant?  Welche?
• Wie ist die Hausordnung? Wie und vom wem wird diese durchgesetzt?
• Kommen die 250 Flüchtlinge auf einen Schlag nach Nordenstadt oder werden diese sukzessive in die Unterkunft gebracht?
• Wie wird sichergestellt, dass es bei der Belegung von 250 Flüchtlingen für Nordenstadt bleibt und sich nicht auf einmal auf 500 oder gar 1000 Flüchtlinge erhöht? 
• Wie wird sichergestellt, dass insbesondere Flüchtlinge, die straffällig wurden/werden oder deren Abschiebung angeordnet wurde, nicht in der Unterkunft verbleiben?

C             Leben in der Einrichtung

• Wie sollen sich die Flüchtlinge tagsüber beschäftigen? 
• Was ist angedacht, dass die Menschen eine sinnvolle und wertschätzende Beschäftigung erfahren?
• Wie werden die Menschen in der Unterkunft betreut?  
• Gibt es Eskalationsszenarien bei Konflikten? Wie sehen diese aus?
• Gibt es Ansprechpartner vor Ort für die Bürger? Oder gibt es eine zentrale Kontaktstelle? 
• Wie wird sichergestellt, dass durch die zusätzlichen Personen und Familien das Betreuungsangebot in Nordenstadt für Krippe, Kindergarten, Hort und Schule nicht noch weiter verknappt wird? 
• Welche Auswirkungen für Schulen und Kindergärten sind zu erwarten? 
• Wie werden die wahrscheinlichen Auswirkungen abgefedert? Und werden hierzu diesbezügliche Maßnahmen im Vorfeld getroffen? 
• Wie wird sichergestellt, dass sich die Flüchtlinge in Nordenstadt integrieren? 
• Werden verpflichtende Deutschkurse angeboten?
• Wie sollen die Flüchtlinge zum Beispiel in z.B. Sportvereine integriert werden, wenn seit 1,5 Jahren Aufnahmestops in Nordenstädter Sportvereinen sind?

D             Sicherheit in und um die Einrichtung

• Gibt es einen 24h Security / Sicherheitsdienst?
• Wie sieht das Sicherheitskonzept der Stadt für die Unterkunft aus?
• Gibt es vermehrte Streifenfahrten der Landespolizei zur Erhöhung der subjektiven Sicherheit vor Ort?
• Wie wird sichergestellt, dass bei etwaiger, ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe keine Risiken für die ehrenamtlichen Mitarbeiter bestehen?

E             Sicherheit der Bevölkerung

• Wie sieht das Sicherheitskonzept der Stadt für die Bürger von Nordenstadt aus?
• Wie erfolgt der Schutz der Bürger und der Belegschaft der angrenzenden Unternehmen?
• Welche Erfahrungen hat die Stadt bezüglich der Sicherheitslage für Flüchtlingsheime dieser Größenordnung?
• Erhält Nordenstadt nun endlich eine Polizeistation? Wenn ja, wann und wird diese installiert?